§ 71 BremRichterG Besondere Verfahrensvorschriften

In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch im Ruhestand, entscheiden die Richterdienstgerichte.

Bei Anwendung der Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes tritt an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung.

An die Stelle der nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer der Richterdienstgerichte und ihrer zur Vertretung befugten Personen treten auf Lebenszeit ernannte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Sie werden von der Senatorin oder dem Senator für Justiz und Verfassung auf die Dauer von vier Jahren bestellt.

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt sowie ihre zur ständigen Vertretung befugten Personen können nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.

Das für das Dienstgericht zuständige Präsidium regelt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer herangezogen werden.