§ 34 BremRichterG Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
Für die Wahl der von den Richterinnen und Richtern unmittelbar zu wählenden Mitglieder des Präsidialrats gelten § 28 Absatz 1 und 2 und § 29 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wahlvorstand für die Wahl zum Präsidialrat von dem Präsidialrat bestellt wird.
Eine Richterversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt.
Deren Befugnis wird im Falle des § 29 Absatz 2 Satz 4 von der Präsidentin oder dem Präsidenten des oberen Landesgerichts des betroffenen Gerichtszweiges ausgeübt.
Wahlberechtigt und wählbar sind die Richterinnen und Richter, die am Wahltage in dem Gerichtszweig, für den der Präsidialrat errichtet wird, beschäftigt sind.
Die Gerichtsleitungen und ihre ständigen Vertreterinnen und Vertreter sind nicht wählbar.
Gehört eine Richterin oder ein Richter, die oder der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, zur Zeit der Abordnung dem Präsidialrat an, so scheidet sie oder er aus ihm aus, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat.
Die Wahlen finden gleichzeitig mit den Wahlen zu den Richterräten statt.
Die Wahlvorstände für die Wahl zum Richterrat führen die Wahl zum Präsidialrat im Auftrag des Wahlvorstandes für die Wahl zum Präsidialrat durch.
Die Präsidentinnen und Präsidenten berufen zur Wahl der von den Präsidien zu wählenden Mitglieder des Präsidialrates die Mitglieder des Präsidiums ein.
§ 28 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
Das Präsidium beschließt über das Wahlverfahren.
Über den Verlauf und das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen.
Für die Anfechtung der Wahl gilt § 21 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle die Präsidentin oder der Präsident des oberen Landesgerichts des betroffenen Gerichtszweiges tritt.
