§ 1 BremRichterG Geltungsbereich
1
Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter.
2
Es gilt auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.
1
Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder des Staatsgerichtshofes.
2
§ 2 des Deutschen Richtergesetzes bleibt unberührt.
