§ 37 LTGO ST 2021 Einbringung

Selbständige Anträge, mit denen der Landtag um eine Entschließung, eine Zustimmung oder um einen sonstigen, nicht besonders geregelten Beschluss gebeten wird, können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens acht Mitgliedern des Landtages eingebracht werden.

Anträge nach Absatz 1 sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen.

Sie müssen begründet sein.

Anträge einer Fraktion müssen durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden oder eine ihrer Stellvertreterinnen oder einen seiner Stellvertreter oder durch die parlamentarische Geschäftsführerin oder den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Anträge von acht oder mehr Mitgliedern des Landtages müssen durch diese autorisiert sein.

§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

Führen Anträge zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, so sollen sie Angaben über deren Höhe und Deckung enthalten.

Änderungsanträge, die den Gegenstand des Antrages nach Absatz 1 auswechseln, sind unzulässig.

Im Übrigen gilt § 24 entsprechend.

Alternativanträge zu Anträgen nach Absatz 1 können bis zur Eröffnung der Sitzung des Landtages gestellt werden, in der der Antrag behandelt werden soll.

Sie sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen.

§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

Eine gesonderte Einbringung erfolgt nicht.

Über Alternativanträge ist nach der Ablehnung von Anträgen nach Absatz 1 abzustimmen, § 32 Abs. 4 gilt entsprechend.