§ 24 LTGO ST 2021 Einbringung von Änderungs- und Entschließungsanträgen zu Gesetzentwürfen
1
Anträge auf Änderung eines Gesetzentwurfs können bis zum Schluss der Aussprache in der letzten Beratung gestellt werden.
2
Gleiches gilt für Anträge auf Annahme von Entschließungen, die der Sache nach zu einem Gesetzentwurf gehören.
1
Die Anträge sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen oder in der Landtagssitzung dem Sitzungsvorstand zu übergeben.
2
Sie müssen von einer Fraktion oder mindestens acht Mitgliedern des Landtages unterstützt sein.
3
§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
Führen die Anträge zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, so sollen sie Angaben über deren Höhe und Deckung enthalten.
Werden Anträge schon vor ihrer Herausgabe (§ 19) beraten, so sind sie zu verlesen.
