§ 18 LTGO ST 2021 Vorlagen
Gegenstand der Verhandlungen des Landtages können insbesondere folgende Vorlagen sein (selbständige Vorlagen):
Gesetzentwürfe,
Volksinitiativen,
selbständige Anträge,
Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Debatte,
schriftliche Wahlvorschläge,
Große Anfragen und die hierauf gegebenen Antworten der Landesregierung,
Berichte und Beschlussempfehlungen über Petitionen,
Beschlussempfehlungen in Immunitäts-, Geschäftsordnungs- und Wahlprüfungsangelegenheiten,
Beschlussempfehlungen des für Recht zuständigen Ausschusses in verfassungsgerichtlichen Verfahren,
Anträge nach Artikel 72 und 73 der Landesverfassung,
Berichte und Beschlussempfehlungen nach § 40 Abs. 3, § 54 Abs. 2 und § 54a Abs. 3,
Berichte und Beschlussempfehlungen von Untersuchungsausschüssen,
Berichte von Enquete-Kommissionen,
Zwischenberichte der Ausschüsse,
Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2,
Vorschlag des Präsidenten nach § 54c.
Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen (unselbständige Vorlagen) sind insbesondere:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
Änderungs- und Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen,
Änderungs- und Entschließungsanträge zu anderen selbständigen Vorlagen,
Alternativanträge zu Anträgen nach § 37.
Vorlagen können in Papierform oder auf elektronischem Weg übermittelt werden.
Der Ältestenrat regelt das Verfahren der elektronischen Übermittlung.
Der Landtag ist zu unterrichten.
Vorlagen gelten als der Präsidentin oder dem Präsidenten zugegangen, wenn sie dem Referat 21 zugegangen sind.
