§ 23 LTGO ST 2021 Einbringung von Gesetzentwürfen

Gesetzentwürfe können von der Landesregierung, von einer Fraktion, von mindestens acht Mitgliedern des Landtages oder durch Volksbegehren eingebracht werden.

Gesetzentwürfe sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen.

Sie müssen begründet sein.

Gesetzentwürfe einer Fraktion müssen durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden oder einen ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder durch die parlamentarische Geschäftsführerin oder den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Gesetzentwürfe von acht oder mehr Mitgliedern des Landtages müssen durch diese autorisiert sein.

§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

Führt ein Gesetzentwurf zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, so soll er Angaben über deren Höhe und Deckung enthalten.