§ 54 LTGO ST 2021 Unterrichtungen

An den Landtag gerichtete Mitteilungen, Denkschriften und sonstige Schreiben, in denen kein Beschluss erbeten wird, kann der Präsident als Landtagsdrucksachen oder in anderer Form herausgeben oder in einem eingeschränkt zugänglichen netzgestützten Informationsangebot des Landtages bereitstellen lassen.

Ergehen diese aufgrund eines Gesetzes, so sind sie als Landtagsdrucksache herauszugeben.

Der Präsident kann Schreiben nach Satz 1 an Ausschüsse zur Beratung sowie auch zur Berichterstattung überweisen.

Ist eine Angelegenheit einem Ausschuss zur Berichterstattung überwiesen worden, so kann er dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Der Landtag behandelt die Empfehlung in einer Beratung.

Hierfür gelten die §§ 24 und 30 bis 33 entsprechend.