§ 33 LTGO ST 2021 Abschluss der zweiten Beratung

Am Ende der zweiten Beratung kann der Landtag den Gesetzentwurf ganz oder teilweise wieder an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse überweisen.

Hat der Landtag in der zweiten Beratung nicht über beantragte Änderungen entschieden, so gelten auch die Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung als an den Ausschuss überwiesen.

Hat der Landtag lediglich einen Änderungsantrag an einen Ausschuss überwiesen, so ist insoweit auch der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen.

Für die nochmalige Ausschussberatung gilt § 29 entsprechend.

Findet keine dritte Beratung statt, so stimmt der Landtag in zweiter Beratung auch darüber ab, ob der ganze Gesetzentwurf mit den Änderungen, die in der zweiten Beratung beschlossen wurden, angenommen werden soll (Schlussabstimmung).

Ist in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären, so ist zunächst über diese Empfehlung abzustimmen.

Sind Änderungen, die nicht in der Beschlussempfehlung vorgesehen waren, beschlossen worden, so kann der Präsident die Schlussabstimmung bis zur Herausgabe der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung aussetzen.