§ 34 LTGO ST 2021 Dritte Beratung

(1)
1

Die dritte Beratung beginnt frühestens am zweiten Tag nach Schluss der zweiten Beratung.

2

Ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einem Ausschuss überwiesen worden, so beginnt die dritte Beratung frühestens am zweiten Tag nach Herausgabe der neuen Beschlussempfehlung.

3

Sie kann früher beginnen, wenn nicht eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages widersprechen.

(2)
1

In der dritten Beratung wird der Gesetzentwurf nochmals einzeln behandelt.

2

Wurde er in der zweiten Beratung geändert, so wird die geänderte Fassung der dritten Beratung zugrunde gelegt.

3

Die geänderte Fassung ist als Landtagsdrucksache herauszugeben.

(3)
1

In der dritten Beratung werden nur die Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf behandelt, die nach Schluss der zweiten Beratung eingebracht worden sind.

2

Anträge, die in der zweiten Beratung nicht angenommen wurden, dürfen neu gestellt werden.

(4)
1

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die zweite Beratung (§§ 31 bis 33) entsprechend.

2

Eine Ausschussüberweisung findet nicht statt.

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