§ 31 LTGO ST 2021 Verlauf der zweiten Beratung

In der zweiten Beratung wird der Gesetzentwurf in allgemeiner Aussprache behandelt.

Auf Empfehlung des Ältestenrates oder aufgrund einer Absprache der Fraktionen, die spätestens am Tage vor der Sitzung zustande kommen muss, kann der Gesetzentwurf in Einzelberatung behandelt werden.

Zu Beginn der zweiten Beratung erhält der Berichterstatter des Ausschusses das Wort.

Findet eine Einzelberatung statt, wird zunächst eine allgemeine Aussprache durchgeführt.

Danach werden der Reihe nach alle selbständigen Bestimmungen des Gesetzes (Artikel, Paragrafen), am Schluss der Abschnitte die Abschnittsüberschriften und zuletzt die Gesetzesüberschrift behandelt.

Wenn es sachdienlich ist, kann von der Reihenfolge des Gesetzentwurfs abgewichen werden und können mehrere Bestimmungen zusammen oder Teile einzelner Bestimmungen getrennt behandelt werden oder auf die Behandlung von Teilen des Gesetzentwurfs verzichtet werden.

Wird ein Volksbegehren behandelt, ist einer der Vertrauenspersonen in der Aussprache das Wort zu erteilen.