§ 52 LTGO ST 2021 Verfassungsgerichtliche Verfahren
Ob der Landtag einem verfassungsgerichtlichen Verfahren beitreten oder eine Stellungnahme gegenüber einem Verfassungsgericht abgeben soll, entscheidet er auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des für Recht zuständigen Ausschusses.
Der für Recht zuständigen Ausschusses soll den Fachausschuss beteiligen, soweit der Recht zuständigen Ausschuss beabsichtigt, dem Landtag die Abgabe einer Stellungnahme zu empfehlen.
Gegenüber dem Landtag ist schriftlich oder mündlich über den Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, die Beratungen des Ausschusses sowie über die Beteiligung von Fachausschüssen zu berichten.
Empfiehlt der Ausschuss, keine Stellungnahme abzugeben, ist schriftlich zu berichten.
Mehrere Empfehlungen des Ausschusses, keine Stellungnahme abzugeben, können in einer Beschlussempfehlung zusammengefasst werden.
Über Beschlussempfehlungen, keine Stellungnahme abzugeben, ist im Verfahren nach § 38 Abs. 3 abzustimmen.
