§ 53 LTGO ST 2021 Immunitätsangelegenheiten
Ist eine Entscheidung des Landtages in einer Immunitätsangelegenheit zu treffen, so befindet darüber der Ältestenrat.
Die Entscheidung soll innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens um Aufhebung der Immunität oder des Verlangens nach Aussetzung eines Verfahrens gegen ein Mitglied des Landtages erfolgen.
Der Ältestenrat berät in vertraulicher Sitzung und gibt dem betroffenen Mitglied des Landtages Gelegenheit zur Stellungnahme.
Artikel 53 Abs. 3 und 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt findet Anwendung.
Beschließt der Ältestenrat die Aufhebung der Immunität oder die Aussetzung eines Verfahrens gegen ein Mitglied des Landtages, ist der Beschluss an die für die Maßnahme zuständige Stelle sowie an das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung zu übermitteln und dem Landtag als Unterrichtung bekannt zu machen.
Dies gilt für die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes gegen ein Mitglied des Landtages entsprechend.
Bei Verfahren bis zum Ablauf der achten Wahlperiode findet die Anlage 1 zu dieser Geschäftsordnung Anwendung.
Für Verfahren nach Artikel 58 Abs. 5 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt findet § 53 in der bis zum Tag des Inkrafttretens des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 geltenden Fassung Anwendung.
