§ 38 LTGO ST 2021 Beratung
Der Landtag behandelt die Anträge grundsätzlich in einer Beratung.
Wird ein Antrag am Schluss der Beratung an einen Ausschuss überwiesen, so findet eine nochmalige Beratung in entsprechender Anwendung des § 34 statt; Änderungs- und Alternativanträge gelten als mitüberwiesen.
Die Ausschüsse können eine Beratung in vereinfachtem Verfahren nach Absatz 3 empfehlen, sofern die Einbringer nicht innerhalb von sieben Tagen widersprechen.
Für die Ausschussberatung gilt § 29 entsprechend.
Auf Verlangen überweist der Präsident die Anträge unmittelbar an die Ausschüsse.
Die Ausschussüberweisung gilt als beschlossen, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Herausgabe der Unterrichtung durch die Einbringer, eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages Widerspruch erhoben wird.
Der Präsident bestimmt, durch welchen Ausschuss die Anträge zu behandeln sind.
Werden die Anträge in mehrere Ausschüsse überwiesen, ist ein federführender Ausschuss zu bestimmen.
Beschlussempfehlungen zu Anträgen nach Absatz 1 können durch den Ältestenrat im Einvernehmen mit den Fraktionen in einer Drucksache zusammengefasst und zur Abstimmung gebracht werden.
Die Ausschüsse geben in ihren Beschlussempfehlungen an, ob sie dieses Abstimmungsverfahren empfehlen.
Die Fraktionen, acht Mitglieder des Landtages oder der die Beschlussempfehlung abgebende Ausschuss können bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes verlangen, dass eine Beratung stattfindet.
Der Landtag entscheidet ohne Aussprache.
