§ 39 LTGO ST 2021 Beschlüsse
Beschlüsse, die der Landtag über Anträge nach § 37 gefasst hat, teilt der Präsident der Landesregierung mit.
Sie werden außerdem als Landtagsdrucksachen herausgegeben.
Die Herausgabe kann unterbleiben, wenn der Beschluss nur die Zustimmung zu einer Maßnahme der Landesregierung oder die Ablehnung eines Antrages enthält.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Enthält ein Beschluss eine Aufforderung an die Landesregierung, so teilt diese dem Landtag innerhalb von zwei Monaten nach seiner Herausgabe als Drucksache schriftlich mit, was sie auf den Beschluss veranlasst hat.
Der Landtag kann eine andere Frist bestimmen.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschlüsse, die in vorhergehenden Wahlperioden gefasst wurden.
Die Mitteilung wird als Landtagsdrucksache herausgegeben.
Mitglieder des Landtages können innerhalb eines Monats nach Herausgabe der Mitteilung beanstanden, dass sie den Beschluss nicht oder nicht vollständig erledige.
Hat die Landesregierung eine Frist nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nicht eingehalten, so können Mitglieder des Landtages auch dieses beanstanden.
Die Beanstandungen sind beim Präsidenten einzureichen.
Dieser übermittelt sie der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung.
Die Antwort der Landesregierung wird dem Unterzeichner bekannt gegeben.
Sie wird im Landtag besprochen, wenn es eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages binnen einer Woche nach Bekanntgabe schriftlich verlangen.
Antwortet die Landesregierung nicht innerhalb eines Monats, so können eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages schriftlich verlangen, dass die Angelegenheit im Landtag erörtert wird.
