§ 36 LTGO ST 2021 Ausfertigung und Verkündung
Die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze werden vom Präsidenten des Landtages nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und des zuständigen Fachministers ausgefertigt und binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
1
Der Präsident stellt den Wortlaut eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes fest und übersendet es der Landesregierung zur Erstellung der Gesetzesurschrift.
2
Hierbei kann er offenbare Unrichtigkeiten beseitigen.
3
Soweit dies infolge von Streichungen oder Einfügungen erforderlich geworden ist, kann er auch die Nummern von Paragrafen oder anderen Teilen des Gesetzes ändern.
