§ 26 LTGO ST 2021 Beginn der ersten Beratung

(1)
1

Die erste Beratung beginnt frühestens am dritten Tag nach Herausgabe des Gesetzentwurfs.

2

Sie kann früher beginnen, wenn nicht eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages widersprechen.

(2)
1

Die erste Beratung muss innerhalb von sechs Wochen nach Herausgabe des Gesetzentwurfs beginnen.

2

Die Frist ist während der sitzungsfreien Zeit gehemmt.

3

Sie kann mit Zustimmung der Antragsteller überschritten werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.