§ 27 LTGO ST 2021 Verlauf der ersten Beratung

(1)
1

In der ersten Beratung werden nach der Einbringung in der Regel nur die Grundzüge des Gesetzentwurfs besprochen.

2

Wird ein Volksbegehren behandelt, so ist einer der Vertrauenspersonen zur Einbringung des Gesetzentwurfs das Wort zu erteilen.

(2)

Der Landtag kann auf eine Aussprache verzichten, wenn nicht eine Fraktion oder ein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht.

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