§ 28 LTGO ST 2021 Abschluss der ersten Beratung

Am Ende der ersten Beratung kann der Landtag den Gesetzentwurf an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse überweisen.

Es wird nur über die Ausschussüberweisung abgestimmt.

Änderungsanträge und Entschließungsanträge zu dem Gesetzentwurf gelten als mitüberwiesen.

Eine Überweisung gilt als beschlossen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages dafür stimmen.

Der Landtag beschließt jedoch mit Mehrheit darüber, welcher Ausschuss den Gesetzentwurf behandeln soll.

Bestimmt der Landtag keinen Ausschuss, so entscheidet der Präsident.

Gesetzentwürfe, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, gelten stets auch als an den Ausschuss für Finanzen überwiesen, sofern der Landtag im Einzelfall nichts anderes beschließt.

Wird erst nach Abschluss der ersten Beratung bekannt, dass Gesetzentwürfe zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen führen, kann aus der Mitte des Landtages beim Präsidenten beantragt werden, diese Gesetzentwürfe nachträglich auch an den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung zu überweisen.

Ist ein Gesetzentwurf mehreren Ausschüssen überwiesen worden, so ist ein Ausschuss zum federführenden Ausschuss zu bestimmen.

Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.