§ 29 LTGO ST 2021 Ausschussberatung
Der Ausschuss, dem ein Gesetzentwurf überwiesen wurde, berät ihn und legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor.
Darin empfiehlt er, den Gesetzentwurf unverändert oder mit bestimmten Änderungen anzunehmen, ihn abzulehnen oder ihn für erledigt zu erklären.
Der Grund der Erledigung ist anzugeben.
Wird der Erledigungserklärung im Ausschuss widersprochen, ist über den Gesetzentwurf abzustimmen und dem Landtag eine Beschlussempfehlung in der Sache (Annahme ggf. mit Änderungen oder Ablehnung) zuzuleiten.
Einer Erledigungserklärung kann durch die Antragsteller, eine Fraktion oder acht anwesende Abgeordnete bis zur Schlussabstimmung durch den Landtag widersprochen werden.
Der Landtag beschließt sodann über den Gesetzentwurf oder überweist ihn wieder an einen Ausschuss.
Der Ausschuss kann auch eine Entschließung zu dem Gesetzentwurf empfehlen.
Die Beschlussempfehlung ist durch die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden zu autorisieren.
§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
Wird durch den Ausschuss ein Volksbegehren behandelt, so sind die Vertrauenspersonen anzuhören.
Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen oder mehrere Berichterstatter.
Der Berichterstatter hat in seinem Bericht die wesentlichen Gesichtspunkte einschließlich der Ansichten der Minderheiten, die in der Ausschussberatung zur Sprache kamen, wiederzugeben.
Der Bericht wird in der Regel mündlich erstattet.
Der Ausschuss oder der Landtag kann beschließen, dass die mündliche Berichterstattung durch einen schriftlichen Bericht ersetzt oder ergänzt wird.
Werden andere Gesetzentwürfe als Haushaltsvorlagen nach Absatz 4 an mehrere Ausschüsse zur Beratung überwiesen, so hat der federführende Ausschuss den mitberatenden Ausschüssen vor der Abgabe einer Beschlussempfehlung an den Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Hierzu übermittelt er den mitberatenden Ausschüssen eine vorläufige Beschlussempfehlung.
Nach Ablauf von vier Kalenderwochen nach Verabschiedung der vorläufigen Beschlussempfehlung kann der federführende Ausschuss seine Beschlussempfehlung an den Landtag beschließen, auch wenn ihm keine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses vorliegt, es sei denn, zwischen den Ausschüssen wird anderes vereinbart.
Der Lauf der Frist ist innerhalb der sitzungsfreien Zeit gehemmt.
Über den Ablauf des Mitberatungsverfahrens ist der Landtag zu unterrichten.
In seiner Berichterstattung hat der federführende Ausschuss auch darzulegen, ob und aus welchen Gründen er von einer Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses abgewichen ist.
Im Übrigen kann der Ausschuss für Finanzen zu Entwürfen für Gesetze, deren Verabschiedung erhebliche Auswirkungen auf die Abwicklung des laufenden Haushalts oder die Planungen für künftige Haushaltsjahre haben würde, dem Landtag selbständig über die Vereinbarkeit mit dem laufenden oder mit künftigen Haushalten Bericht erstatten und einen Beschluss empfehlen.
Haushaltsvorlagen sind der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes, Änderungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie alle sonstigen den Haushalt betreffenden Vorlagen.
Sie sind an den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung sowie an die übrigen Fachausschüsse nach § 11 Abs. 1 mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen zur Mitberatung zu überweisen.
Der Ausschuss für Finanzen legt dem Landtag die Beschlussempfehlung vor und bestimmt den Berichterstatter.
Die mitberatenden Ausschüsse richten ihre Beschlussempfehlungen an den Ausschuss für Finanzen.
Weicht dieser in seiner Beschlussempfehlung an den Landtag von der Empfehlung eines mitberatenden Ausschusses ab, so ist im Bericht darauf hinzuweisen.
Der Ausschuss, dem ein Gesetzentwurf überwiesen wurde, kann zu einzelnen Fragen auch eine Stellungnahme anderer Ausschüsse einholen.
