§ 10 LTGO ST 2021 Aufgaben des Ältestenrates

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten.

Er berät und beschließt insbesondere in Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten, über den Terminplan des Landtages und die Terminstruktur der Ausschusssitzungen, die sitzungsfreie Zeit und die Tagesordnung der Sitzungen des Landtages.

Er beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten auch in Angelegenheiten der Verwaltung des Landtages.

Er wirkt insbesondere mit beim Entwurf des Haushaltsplanes des Landtages, beim Erlass von Regelungen zur Gewährleistung der Informationssicherheit, bei der Verfügung über die Räume im Landtagsgebäude, beim Erlass einer Hausordnung, in Angelegenheiten der Bibliothek, des Archivs und anderer Dokumentationen und bei der Verfügung über die Akten des Landtages.

Für die Beratungen des Ältestenrates gelten § 14 Abs. 1 und § 29 entsprechend, sofern dem Ältestenrat Gegenstände zur Beratung überwiesen wurden.

Der Ältestenrat kann Kommissionen einsetzen.

Er bestimmt bei der Einsetzung den Auftrag und regelt die Stärke, die Besetzung, den Vorsitz und das Verfahren.