§ 14 LTGO ST 2021 Aufgaben der Ausschüsse
Die Ausschüsse bereiten die Beratung und die Beschlüsse des Landtages vor.
Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Beratungsgegenstände verpflichtet.
Finanz- und Haushaltsvorlagen gelten als an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Fachausschüsse sind auf ihr Verlangen zu hören.
Fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes können eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.
Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen.
Die Ausschüsse können sich auch ohne besonderen Auftrag des Landtages mit Fragen befassen, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen.
Dazu ist der Antrag eines Mitgliedes des Ausschusses oder einer Fraktion erforderlich; der Antrag soll den Beratungsgegenstand konkret bezeichnen und schriftlich begründet werden.
Über den Antrag entscheidet der Ausschuss.
Die Beratung kann in der gleichen Sitzung stattfinden, in der der Antrag gestellt worden ist, es sei denn, eine Fraktion widerspricht.
Eine Entscheidung in der Sache findet jedoch nicht statt; eine Beratung nach Satz 1 kann im Ausschuss nicht zu selbständigen Vorlagen nach § 18 Abs. 1 führen.
Besondere Rechte einzelner Ausschüsse, die in dieser Geschäftsordnung verankert sind, werden hierdurch nicht berührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verhandlungsgegenstände, die bereits anderen Ausschüssen überwiesen worden sind.
Die Unterausschüsse bereiten die Beratungen und Beschlüsse der übergeordneten Ausschüsse vor.
Sie dürfen sich nur mit den Beratungsgegenständen befassen, die ihnen die übergeordneten Ausschüsse überwiesen haben.
