§ 84 LTGO ST 2021 Einberufung, Tagesordnung
Die Ausschüsse werden durch ihre Vorsitzenden oder in deren Auftrag durch die Landtagsverwaltung einberufen.
Die Einberufung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Terminstruktur.
Abweichende Entscheidungen des Ausschusses sowie Vereinbarungen des Vorsitzenden mit den Fraktionen und der Landesregierung sind im Einzelfall zulässig.
Die Einladung ist den Ausschussmitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zuzuleiten.
Die Fraktionen und die Landesregierung können im Einzelfall eine kürzere Frist vereinbaren.
Sitzungen der Ausschüsse finden grundsätzlich am Sitz des Landtages oder innerhalb von Sachsen-Anhalt statt.
Ausnahmen kann der Ältestenrat auf schriftlichen Antrag zulassen.
Der Antrag ist zu begründen.
Mit der Einladung ist eine Tagesordnung mitzuteilen.
Sie ist durch den Vorsitzenden festzusetzen, es sei denn, dass der Ausschuss vorher darüber beschließt.
§ 57 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden können, es sei denn, dass eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses widerspricht.
Eine Ausschusssitzung ist durch den Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt, sofern die Beratung des Gegenstandes zulässig ist (§ 14).
Einberufungsverlangen können auch durch ein namentlich benanntes stellvertretendes Ausschussmitglied unterstützt werden, sofern durch die benennende Fraktion glaubhaft gemacht wird, dass ein Ausschussmitglied verhindert ist.
Mit der Einberufung ist zumindest der Beratungsgegenstand im Sinne von Satz 1 auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Übrigen gilt § 55 Abs. 4 Satz 3 entsprechend.
Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen sind der Landesregierung mitzuteilen.
Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende sind ermächtigt, eine Sitzung, die bereits einberufen worden ist, aus wichtigem Grund im Benehmen mit den Fraktionen aufzuheben.
Muss die Sitzung in Ausübung der Polizeigewalt oder des Hausrechts aufgehoben werden, ist dazu auch diejenige oder derjenige berechtigt, die oder der zur Ausübung dieser Rechte ermächtigt ist.
