§ 57 LTGO ST 2021 Abweichung von der Tagesordnung
Der Landtag kann, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens acht Mitgliedern des Landtages beschließen,
dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages widersprechen,
dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird,
dass verschiedene Punkte der Tagesordnung zusammen beraten werden,
dass ein Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird,
dass die Sitzung vor Erledigung der Tagesordnung geschlossen wird.
Ergibt sich nach Aufstellung der Tagesordnung, dass ein Gegenstand nach den Vorschriften der Verfassung oder dieser Geschäftsordnung nicht beraten werden darf, so hat ihn der Präsident von der Tagesordnung abzusetzen.
