§ 56 LTGO ST 2021 Reihenfolge der Beratungspunkte
1
Unter mehreren Gesetzentwürfen, mehreren Anträgen nach § 37 oder mehreren anderen Vorlagen gleicher Art richtet sich die Reihenfolge, in der sie auf die Tagesordnung gesetzt werden, in der Regel nach dem Eingangsdatum der Vorlagen.
2
Dritte Beratungen haben in der Regel vor zweiten und ersten Beratungen Vorrang, zweite Beratungen vor ersten Beratungen.
3
Gesetzentwürfe haben in der Regel Vorrang vor Beratungsgegenständen nach § 37 und vor Großen Anfragen.
4
Die Fraktionen können im Ältestenrat anderes vereinbaren.
