§ 13 LTGO ST 2021 Ausschussvorsitzende
Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden der Präsidentin oder dem Präsidenten von den Fraktionen schriftlich benannt.
Die Fraktionen bezeichnen im Ältestenrat nacheinander in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’Hondt jeweils einen ständigen Ausschuss, für den sie die Vorsitzende oder den Vorsitzenden benennen wollen.
§ 3 gilt entsprechend.
Die Vorsitzenden der zeitweiligen Ausschüsse werden jeweils bei der Einsetzung von den Fraktionen in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’Hondt benannt.
Dabei werden diese Ausschüsse für sich gezählt.
Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
Der Landtag kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Ausschusses abberufen.
§ 4 Abs. 6 gilt entsprechend.
Die oder der Abberufene darf von der berechtigten Fraktion nicht wieder als Vorsitzende oder Vorsitzender benannt werden.
Eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender gilt auch dann als durch den Landtag abberufen, wenn die benennungsberechtigte Fraktion vor der Entscheidung des Landtages über den Abberufungsantrag eine andere Vorsitzende oder einen anderen Vorsitzenden für den betreffenden Ausschuss benennt.
Für die Ausschüsse sind stellvertretende Vorsitzende in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 zu bestellen.
Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses müssen verschiedenen Fraktionen angehören, wobei eine oder einer den die Landesregierung stützenden Fraktionen, die oder der andere den Oppositionsfraktionen zuzurechnen sein soll.
Absatz 3 gilt entsprechend.
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Unterausschüsse werden vom übergeordneten Ausschuss bestimmt.
