§ 4 LTGO ST 2021 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

(1)

Der Landtag wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie bis zu drei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für die Dauer der Wahlperiode.

(2)
1

Die stärkste Fraktion schlägt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor.

2

Die drei stärksten Fraktionen schlagen aus ihrer Mitte jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vor.

3

Die Fraktion, die die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, bleibt dabei außer Betracht.

4

§ 3 findet keine Anwendung.

5

Die Fraktionen können eine andere Verteilung der Vorschlagsrechte vereinbaren.

(3)
1

Der Landtag wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten einzeln nacheinander mit Stimmzetteln.

2

Wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen und können die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten in einem Wahlgang gewählt werden.

(4)
1

Ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtages ist gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

2

Ergibt sich bei der Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang von allen Fraktionen erneut Mitglieder des Landtages aus ihrer Mitte vorgeschlagen werden.

3

Ergibt sich auch dann nicht die erforderliche Mehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt.

4

Wird ein vorgeschlagenes Mitglied bei der Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages vorschlagen.

(5)

Die Präsidentin, der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident verliert ihr oder sein Amt, wenn sie oder er aus der Fraktion, die sie oder ihn vorgeschlagen hat, ausscheidet.

(6)
1

Der Landtag kann die Präsidentin, den Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages durch Beschluss abberufen.

2

Der Landtag behandelt den Antrag ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung.

3

Über den Antrag darf frühestens drei Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden.

4

Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.

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