§ 3a LTGO ST 2021 Abgeordnete ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Gruppe

Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten mit, in welchem ständigen Ausschuss ihrer Wahl sie mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht mitwirken wollen.

Über die Mitgliedschaft im Ausschuss entscheidet der Ältestenrat.

Er wägt dabei die berechtigten Interessen der Mitglieder des Landtages und das Erfordernis der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse ab.

Abgeordneten, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, wird durch den Ältestenrat je Sitzungsperiode des Landtages eine Gesamtredezeit zugeteilt, die auf der Grundlage der Gesamtredezeit der kleinsten Fraktion zu bemessen ist.