§ 7 LTGO ST 2021 Schriftführer

(1)
1

Der Landtag wählt auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen zwölf Schriftführer für die Dauer der Wahlperiode.

2

Kommt ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen nicht zustande, so schlagen die Fraktionen, auf die nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt die vierte bis 15.

3

Höchstzahl entfallen, je Höchstzahl ein Mitglied des Landtages vor.

4

Im Übrigen gelten § 3 und § 4 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

(1a)
1

Nimmt eine Fraktion ihr Vorschlagsrecht nicht wahr, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident durch das durch sie oder ihn im Ältestenrat zu ziehende Los aus den Mitgliedern dieser Fraktion die erforderliche Anzahl an Schriftführerinnen und Schriftführern.

2

Die oder der Vorsitzende der Fraktion und die parlamentarische Geschäftsführerin oder der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion bleiben unberücksichtigt.

3

Der Landtag ist über das Ergebnis zu unterrichten.

(2)
1

Die Schriftführerinnen oder Schriftführer unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Sitzungsleitung.

2

Sie nehmen Wortmeldungen entgegen und führen die Rednerliste.

3

Sie überwachen die Einhaltung der Redezeit.

4

Sie ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen und beurkunden sie.

5

Sie erledigen in der Sitzung andere Aufgaben nach den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.

6

Die Präsidentin oder der Präsident verteilt die Geschäfte.

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