§ 17 LTGO ST 2021 Enquete-Kommissionen
Der Landtag hat das Recht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen.
Der Antrag muss den Auftrag der Kommission genau bestimmen und den Zeitpunkt festlegen, bis zu welchem die Kommission ihren Bericht vorlegen soll.
Im Übrigen gilt § 37 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Einsetzung nur auf der Grundlage eines selbständigen Antrages aus der Mitte des Hauses statthaft ist.
Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtages an.
Jede Fraktion kann bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen.
Abweichende Vereinbarungen der Fraktionen sind zulässig.
Jede Fraktion kann für die Enquete-Kommission eine Beraterin oder einen Berater benennen, die oder der nicht dem Landtag anzugehören braucht.
Mit der Einsetzung kann anderes beschlossen werden.
Die Beraterinnen oder die Beraterin oder die Berater oder der Berater können an den Sitzungen der Enquete-Kommission teilnehmen; sie können gehört werden.
Für jede eingesetzte Enquete-Kommission erhalten die Fraktionen auf Antrag für die nachgewiesenen Aufwendungen, die ihnen durch die Benennung der Beraterinnen oder der Beraterin oder der Berater entstehen, einen monatlichen Zuschuss bis zu 2 500 Euro.
Dieser wird vom Beginn des Monats, in dem die Enquete-Kommission das erste Mal zusammentritt, bis zum Ende des Monats, in dem der Bericht erstattet wird, gezahlt.
Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden von den Fraktionen jeweils in der Reihenfolge ihrer Mitgliederanzahl, beginnend mit der stärksten für die erste Enquete-Kommission einer Wahlperiode, benannt.
§ 13 Abs. 3 und 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Enquete-Kommission erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht bis zum im Einsetzungsbeschluss festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum Ende der Wahlperiode.
Jedes Mitglied kann seine abweichende Meinung darlegen.
Seine Stellungnahme ist dem Bericht anzufügen.
Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist rechtzeitig ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Landtag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll.
Der Landtag kann jederzeit einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die ständigen Ausschüsse entsprechend, sofern der Landtag oder die Kommission nichts anderes beschließt.
