§ 17a LTGO ST 2021 Parlamentarisches Kontrollgremium

(1)
1

Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag.

2

Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Landtages wahr.

(2)

Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt.

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