§ 17b LTGO ST 2021 Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 46a des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt
1
Der Landtag kann zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einen Ausschuss einsetzen.
2
Über die Größe und die Zusammensetzung wird durch Einsetzungsbeschluss entschieden.
3
Das weitere Verfahren bestimmt sich nach dem Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt.
