§ 16 LTGO ST 2021 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
1
Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
2
§ 37 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Einsetzung nur auf der Grundlage eines selbständigen Antrages aus der Mitte des Hauses statthaft ist.
Die Einsetzung und das Verfahren bestimmen sich nach der Landesverfassung und dem Untersuchungsausschussgesetz.
