§ 12 LTGO ST 2021 Zusammensetzung der Ausschüsse

(1)
1

Die ständigen Ausschüsse haben 13 Mitglieder, soweit der Landtag nicht eine höhere Mitgliederzahl beschließt.

2

Die Stärke eines zeitweiligen Ausschusses bestimmt der Landtag bei der Einsetzung.

(2)
1

Die Ausschussmitglieder und dieselbe Zahl von ständigen Stellvertretern werden dem Präsidenten von den Fraktionen schriftlich benannt.

2

Jede Fraktion benennt so viele Mitglieder, wie sich anhand der im Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ermittelten Rangmaßzahlen ergibt.

3

§ 3 und § 9 Abs. 2 gelten entsprechend.

4

Im Übrigen ist die Stellvertretung durch andere Mitglieder der Fraktion im Einzelfall zulässig.

5

Sie ist dem Ausschussvorsitzenden mitzuteilen und in der Niederschrift zu vermerken.

(3)
1

Die Stärke ihrer Unterausschüsse bestimmen die Ausschüsse.

2

Für die Besetzung der Unterausschüsse gilt Absatz 2 entsprechend.

3

Jede Fraktion, die im Ausschuss vertreten ist, muss jedoch auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied im Unterausschuss vertreten sein.

4

Die Mitglieder eines Unterausschusses sollen dem übergeordneten Ausschuss angehören.

5

In Ausnahmefällen können die Fraktionen auch Mitglieder des Landtages benennen, die nicht dem Ausschuss angehören.

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