§ 40 LTGO ST 2021 Sonstige Vorlagen

Sonstige Vorlagen, insbesondere Vorlagen der Landesregierung, die nicht einen Gesetzentwurf zum Gegenstand haben, Mitteilungen einzelner Minister sowie Vorlagen des Präsidenten des Landesrechnungshofes oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz überweist der Präsident unmittelbar in den zuständigen Ausschuss, in besonderen Fällen in mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist.

Ist eine Vorlage nach Absatz 1 dem Landtag lediglich zur Kenntnis zugeleitet, so hat es mit der Behandlung im Ausschuss sein Bewenden.

Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

Ist eine Vorlage nach Absatz 1 dem Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet worden, so gilt sie als an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Ausschuss entscheidet, ob andere Ausschüsse zu beteiligen sind.

Er entscheidet auch, ob er eine Stellungnahme abgibt oder ob er davon absieht.

Er entscheidet schließlich darüber, ob er dem Landtag eine Beschlussempfehlung mit seiner Stellungnahme oder mit dem Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme zuleitet oder ob er die Stellungnahme unmittelbar beschließt und übermittelt oder unmittelbar auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet und diesen Verzicht übermittelt.

Beschließt der Ausschuss unmittelbar, so ist seine Entscheidung dem Landtag durch Unterrichtung bekannt zu machen.

Sie gilt als Entscheidung des Landtages, sofern nicht innerhalb einer Woche nach der Herausgabe der Drucksache eine Fraktion der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich das Verlangen übermittelt, die Entscheidung des Landtages einzuholen.

Dieser entscheidet, ob er der in der Unterrichtung nach Satz 5 übermittelten Entscheidung zustimmt; Änderungs- und Alternativanträge sind nicht zulässig.

Die Stellungnahme ist nach Ablauf der Frist nach Satz 6 oder nach einer Entscheidung des Landtages durch die Präsidentin oder den Präsidenten zu übermitteln.