§ 41 LTGO ST 2021 Sonstige Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt

§ 40 Abs. 1 gilt auch für Vorlagen der Landesregierung oder des Ministeriums der Finanzen nach der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Für Vorlagen nach den § 22, § 54 Abs. 2 und § 64 Abs. 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt gilt die Stellungnahme, Einwilligung oder Zustimmung des Ausschusses für Finanzen als Stellungnahme, Einwilligung oder Zustimmung des Landtages, sofern nicht innerhalb einer Woche nach der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Finanzen eine Fraktion dem Präsidenten schriftlich das Verlangen übermittelt, zu der Vorlage die Entscheidung des Landtages einzuholen.

In diesem Fall hat der Ausschuss für Finanzen dem Landtag eine Beschlussempfehlung zuzuleiten und einen schriftlichen Bericht zu erstatten.