§ 39d LTGO ST 2021 Übergangsvorschrift

Für Volksinitiativen, deren Behandlung nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages, und für Volksbegehren, deren Durchführung nach § 10 des Volksabstimmungsgesetzes bei dem für Wahlen und Abstimmungen zuständigen Ministerium bis zum 31. Dezember 2019 beantragt wurden, sind die §§ 39a bis 39c in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden.