§ 39c LTGO ST 2021 Behandlung von Volksbegehren
Die Landesregierung übermittelt zulässige Volksbegehren unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich an den Landtag.
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Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über die Beratung von Gesetzentwürfen mit der Maßgabe, dass das Volksbegehren innerhalb von vier Monaten nach Eingang beim Landtag abschließend zu behandeln ist.
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Die Vertrauenspersonen sind in den Ausschüssen und in den Beratungen des Landtages zu hören.
