§ 39b LTGO ST 2021 Behandlung nicht angenommener Volksinitiativen
Volksinitiativen, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, leitet der Präsident dem Petitionsausschuss zu.
1
Der Petitionsausschuss behandelt nicht angenommene Volksinitiativen wie Sammelpetitionen.
2
Ist die Initiative von mindestens 4 000 beteiligungsberechtigten Personen unterzeichnet worden, so sind die Vertrauenspersonen durch den Petitionsausschuss anzuhören.
