§ 54a LTGO ST 2021 Informationsvorlagen der Landesregierung
Für die Behandlung von Vorlagen der Landesregierung, die der Information des Landtages gemäß Artikel 62 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt über
die Vorbereitung von Gesetzen,
wichtige Angelegenheiten der Landesplanung,
den geplanten Abschluss von Staatsverträgen,
Bundesratsangelegenheiten,
Verwaltungsabkommen,
die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union
dienen (Informationsvorlagen), gilt § 54 entsprechend.
Vorlagen, die der Information über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen dienen, werden nach einem Verfahren herausgegeben, das der Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat bestimmt.
Unterrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 6 gelten als dem für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständigen Ausschuss überwiesen.
Sie sind in einem eingeschränkt zugänglichen netzgestützten Informationsangebot des Landtages bereitzustellen.
Der Ausschuss entscheidet, mit welchen Unterrichtungen nach Satz 1 er sich näher befasst.
§ 40 Abs. 3 gilt entsprechend.
Für Vorlagen nach Absatz 1, zu denen die Landesregierung zur Abgabe einer Stellungnahme auffordert, gilt § 40 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass von einer Überweisung im Einzelfall abzusehen ist, wenn die Vorlage gemäß Absatz 2 bereits als an den für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständigen Ausschuss überwiesen gilt.
