§ 54b LTGO ST 2021 Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes)

Die Landesregierung erstattet gegenüber den Fachausschüssen jährlich über den im Rahmen der akustischen Wohnraumüberwachung aufgrund von Artikel 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes zum Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erfolgten Einsatz technischer Mittel Bericht.