§ 43 LTGO ST 2021 Große Anfragen
Eine Fraktion oder mindestens acht Mitglieder des Landtages können eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.
§ 37 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
Große Anfragen sind schriftlich zu begründen, soweit nicht der Sachverhalt, über den Auskunft gewünscht wird, aus dem Wortlaut der Anfrage deutlich genug hervorgeht.
Wortlaut und Begründung der Anfrage sollen knapp und sachlich formuliert sein.
Ihr Inhalt darf nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung begründen und keine Werturteile oder parlamentarisch unzulässigen Wendungen enthalten.
Der Präsident teilt Große Anfragen der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung mit.
Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung werden als Landtagsdrucksachen verteilt.
Die Landesregierung beantwortet die Große Anfrage nach bestem Wissen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Großen Anfrage, und vollständig.
Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und der Landesregierung bis längstens vier Monate verlängert werden.
Über die Vereinbarung einer Fristverlängerung informiert die Landesregierung den Präsidenten.
Nach Eingang der schriftlichen Antwort der Landesregierung wird die Große Anfrage zur Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, wenn dies innerhalb von zwei Monaten nach Herausgabe der Drucksache vom Fragesteller, von einer Fraktion oder mindestens acht Mitgliedern des Landtages schriftlich verlangt wird.
Der Fragesteller kann abweichend von Satz 1 schriftlich verlangen, dass die Große Anfrage nicht im Landtag, sondern in einem zuständigen Ausschuss beraten wird.
Der Ausschuss ist durch den Fragesteller zu bestimmen.
Für die Ausschussberatung gilt Absatz 6 Satz 1 bis 3 entsprechend.
Zu Beginn der Aussprache wird dem Fragesteller das Wort erteilt.
§ 62 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
Alsdann erhält es die Landesregierung.
In der Aussprache steht dem Fragesteller das Schlusswort zu.
Die Fraktionen sind berechtigt, Entschließungsanträge zu Großen Anfragen zu stellen; sie werden nicht gesondert eingebracht.
Über sie ist nach Schluss der Aussprache abzustimmen.
Wird der Antrag zum Abschluss der Beratung in einen Ausschuss überwiesen, gelten auch die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung als in diesen Ausschuss überwiesen.
Wird der Antrag in mehrere Ausschüsse überwiesen, ist ein Ausschuss zum federführenden Ausschuss zu bestimmen.
Für die Ausschussberatung gilt § 29 mit der Maßgabe entsprechend, dass ausschließlich zum Antrag eine Beschlussempfehlung vorzulegen ist.
Ist nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 Satz 1 oder 2 keine Antwort der Landesregierung eingegangen, ist die Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages zu setzen, es sei denn, der Fragesteller verzichtet darauf.
In dieser Beratung erhält zunächst die Landesregierung zur Begründung ihres Absehens von einer Beantwortung das Wort.
Alsdann erhält es der Fragesteller.
Findet eine Aussprache statt, steht dem Fragesteller das Schlusswort zu.
