§ 42a LTGO ST 2021 Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages

(1)
1

Fragen einzelner Mitglieder des Landtages oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

2

Die gleiche Verpflichtung haben die Beauftragten der Landesregierung in den Ausschüssen des Landtages.

(2)
1

Unbeantwortet gebliebene Fragen einzelner Mitglieder sind nach der Sitzung unverzüglich schriftlich zu beantworten.

2

Die Antwort der Landesregierung ist mit der Frage als Landtagsdrucksache herauszugeben, es sei denn, Belange des Daten- oder des Geheimschutzes stehen entgegen.

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