§ 44 LTGO ST 2021 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
Jedes Mitglied des Landtages kann Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung richten.
Die Anfragen sind beim Präsidenten schriftlich einzureichen.
§ 37 Abs. 2 und § 43 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
Die Landesregierung beantwortet Kleine Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang, und vollständig.
Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und der Landesregierung bis längstens zwei Monate verlängert werden.
Über die Vereinbarung einer Fristverlängerung informiert die Landesregierung den Präsidenten.
§ 42a Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Ist nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Antwort der Landesregierung eingegangen, ist die Kleine Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages zu setzen, es sei denn, der Fragesteller verzichtet darauf.
In dieser Beratung erhält zunächst die Landesregierung zur Begründung ihres Absehens von einer Beantwortung das Wort.
Alsdann erhält es der Fragesteller.
Findet eine Aussprache statt, steht dem Fragesteller das Schlusswort zu.
