§ 19 LTGO ST 2021 Behandlung der Vorlagen
Vorlagen werden als Landtagsdrucksachen herausgegeben, indem sie in einem netzgestützten Informationsangebot des Landtages bereitgestellt werden.
Kann eine Bereitstellung nicht oder nicht vollständig erfolgen, so ist dies im Informationsangebot zu vermerken.
Landtagsdrucksachen können ergänzend auf Wunsch auch gedruckt bereitgestellt werden.
Der Ältestenrat regelt das Verfahren der Bestellung.
Der Landtag ist zu unterrichten.
Landtagsdrucksachen gelten als verteilt, wenn sie in das netzgestützte Informationsangebot des Landtages eingestellt worden sind.
Sie gelten auch als verteilt, wenn sie den Mitgliedern des Landtages in ihre Fächer gelegt, zur Post gegeben, bei Fraktionssitzungen der Fraktionen zur Verteilung übergeben oder in Sitzungen des Landtages den Mitgliedern des Landtages vor Schluss der Sitzung auf ihren Platz gelegt worden sind.
Als Tag der Verteilung gilt der Tag des Einstellens in das Informationsangebot des Landtages.
Landtagsdrucksachen gelten auch dann als verteilt, wenn einzelne Mitglieder des Landtages infolge höherer Gewalt, technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen oder wegen vorübergehender Abwesenheit erst nach der allgemeinen Bereitstellung Kenntnis erlangen.
Die Landtagsdrucksachen werden der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung in einem allgemein zugänglichen Informationsangebot des Landtages möglichst in offenen Formaten zur Verfügung gestellt.
Die Bereitstellung kann teilweise oder vollständig unterbleiben, sofern Bestimmungen dieser Geschäftsordnung oder Belange des Daten- oder des Geheimschutzes entgegenstehen.
Unterbleibt die Bereitstellung, so ist dies im Informationsangebot zu vermerken.
