§ 20 LTGO ST 2021 Unzulässige Vorlagen
1
Vorlagen, die gegen diese Geschäftsordnung oder gegen Formvorschriften der Verfassung oder anderer Gesetze verstoßen, hat der Präsident, sofern der Mangel nicht behoben wird, zurückzuweisen.
2
Gegen die Zurückweisung können die Antragsteller beim Präsidenten schriftlich Einspruch einlegen.
3
Über den Einspruch berät der Ältestenrat.
4
Er legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor.
5
Dieser entscheidet in einer Beratung.
