§ 21 LTGO ST 2021 Unerledigte Beratungsgegenstände

1

Sind Vorlagen am Ende der Wahlperiode nicht abschließend behandelt, so gelten sie als erledigt.

2

Volksinitiativen, Volksbegehren, Petitionen, Haushaltsrechnungen und Anträge der Landesregierung auf Entlastung werden in die nächste Wahlperiode übernommen.

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