§ 45 LTGO ST 2021 Dringliche Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Zu jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode des Landtages kann jedes Mitglied des Landtages eine dringliche Anfrage stellen, die aus zwei Fragesätzen ohne Unterfragen oder aus einem Fragesatz, der in bis zu zwei Unterfragen unterteilt sein kann, bestehen kann.

Im Übrigen gelten § 20, § 43 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 18 Abs. 3 entsprechend.

Dringliche Anfragen sind spätestens am Donnerstag der Woche vor der Sitzungswoche des Landtages bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich einzureichen.

Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Anfragen der Landesregierung mit.

Dringliche Anfragen beantwortet die Landesregierung spätestens bis zwei Stunden vor Beginn der Sitzungsperiode des Landtages.

§ 42a Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.