§ 45a LTGO ST 2021 Befragung der Landesregierung
In jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode des Landtages findet eine Befragung der Landesregierung statt.
Die Befragung soll nicht länger als 60 Minuten dauern.
Sie kann durch den Landtag verlängert werden.
In der Befragung sind nur Fragen zulässig, die von aktuellem landespolitischen Interesse sind und Gegenstände berühren, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen.
Sie müssen kurze Antworten ermöglichen und können durch eine kurze Vorbemerkung eingeleitet werden.
Für die Frage einschließlich der Vorbemerkung stehen höchstens drei Minuten zur Verfügung.
Zur ersten Frage in der Befragung wird einer Fragestellerin oder einem Fragesteller der größten Fraktion das Wort erteilt.
Die Fragestellerin oder der Fragesteller darf zwei Nachfragen stellen.
Ist diese Befragung abgeschlossen, erteilt die Präsidentin oder der Präsident einem Fragesteller der weiteren Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Wort zur Befragung der Landesregierung.
Satz 2 gilt entsprechend.
Das Recht, die erste Frage in der Befragung der Landesregierung zu stellen, geht in der nächsten Sitzungsperiode des Landtages auf die nächststärkste Fraktion über.
Sind alle Fraktionen berücksichtigt worden, wird zur ersten Frage erneut einem Mitglied der größten Fraktion das Wort erteilt.
Grundsätzlich antwortet das zuständige Mitglied der Landesregierung.
Die Antwort soll eine Redezeit von drei Minuten nicht überschreiten.
