§ 46 LTGO ST 2021 Aktuelle Debatte
Auf Antrag einer Fraktion findet in den ordentlichen Sitzungen des Landtages eine Aktuelle Debatte über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand (Thema) statt.
Der Gegenstand soll von allgemeinem und aktuellem Interesse sein und die Kompetenz des Landes betreffen.
Jede Fraktion hat im Laufe eines halben Kalenderjahres Anspruch auf dreimalige Berücksichtigung von ihr eingereichter Anträge.
Nicht beantragte oder nicht beratene Themen verfallen jeweils am Ende des halben Kalenderjahres.
Für eine Sitzung darf von einer Fraktion nur ein Thema beantragt werden.
Der Antrag kann frühestens während der Aufstellung der Tagesordnung durch den Ältestenrat, spätestens am Dienstag der Sitzungswoche des Landtages bis 18 Uhr bei der Präsidentin oder beim Präsidenten gestellt werden.
§ 37 Abs. 2 gilt entsprechend.
In einer Aktuellen Debatte werden bis zu drei Themen behandelt.
Der Landtag kann über die Aufnahme eines zusätzlichen Themas entscheiden.
Wird dieser Antrag abgelehnt, so ist er auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtages zu setzen, falls es die beantragende Fraktion verlangt.
Liegen mehrere Anträge vor, soll ihre Reihenfolge gelost werden; im Übrigen behandelt der Landtag die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs.
In der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit je Fraktion zehn Minuten je Thema.
In der Aussprache erhält als erster Redner der Antragsteller das Wort.
Die Landesregierung erhält zehn Minuten Redezeit.
Erklärungen oder Reden dürfen nicht verlesen werden.
Auf Verlangen erhält die Antragstellerin ein Schlusswort von drei Minuten.
Beschlüsse zur Sache werden in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.
